Bargeld ist unverzichtbar für Europas Souveränität, Resilienz, Inklusion und Wahlfreiheit

Gemeinsamer Aufruf zur EU-Verordnung über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel
Bargeld ist unverzichtbar für Europas Souveränität, Resilienz, Inklusion und Wahlfreiheit
Bargeld muss überall angenommen werden – nahezu ohne Ausnahme.

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Bargeld ist weit mehr als nur ein Zahlungsmittel: Es ist ein Grundpfeiler unseres Geldsystems, der Souveränität, Wahlfreiheit, Privatsphäre und finanzielle Inklusion sichert und gleichzeitig einen wesentlichen Baustein europäischer Resilienz bildet.

Bargeld muss überall angenommen werden – nahezu ohne Ausnahme.

Würden in den laufenden Trilogverhandlungen weitere Ausnahmen von der Annahmepflicht für Bargeld aufgenommen, würde dies die Möglichkeit der Europäerinnen und Europäer, mit Bargeld zu bezahlen, schrittweise aushöhlen. Sicherheitsbedenken sollten durch geeignete Infrastruktur und Schutzvorkehrungen gelöst werden, die einen sicheren Umgang mit Bargeld ermöglichen – nicht durch eine Einschränkung seiner Annahme.

Wir fordern die Mitgesetzgeber auf, Folgendes sicherzustellen:

01 — Keine Vorwände mehr für die Ablehnung von Bargeld

Die einseitige Ablehnung von Bargeld, etwa durch „Kein Bargeld“-Schilder oder versteckte Vertragsklauseln, muss verboten werden. Die Verordnung sollte klare, zahlenmäßige Schwellenwerte festlegen: Eine große Banknote darf nur dann abgelehnt werden, wenn ihr Wert mehr als das Vierzigfache des Kaufpreises beträgt. So wird verhindert, dass gängige Banknoten bei Einkäufen des täglichen Bedarfs unangemessen zurückgewiesen werden.

02 — Grundversorgung schützen

Niemandem sollte ein Busfahrschein, Kraftstoff oder der Zugang zu einer Apotheke verwehrt werden, weil er ausschließlich Bargeld bei sich hat. Jede Ausnahme für unbemannte Verkaufsstellen muss eng gefasst sein, damit sie niemals dazu führt, dass Menschen faktisch der Zugang zur Grundversorgung verwehrt wird.

03 — Wirksame und verbindliche Durchsetzung gewährleisten

Regeln wirken nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. Wir brauchen verbindliche gemeinsame Indikatoren, um den Zugang zu Bargeld zu überwachen, sowie wirksame Rechtsbehelfe, wenn Unternehmen Bargeld systematisch ablehnen – keine freiwilligen Leitlinien, die ignoriert werden können.

04 — Den Bargeldzugang über das Bankensystem garantieren

Bargeldauszahlungen (Cashback) an der Supermarktkasse sind eine hilfreiche Ergänzung, aber kein Ersatz für ein flächendeckendes Netz aus Geldautomaten und Bankfilialen. Die Hauptverantwortung dafür, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen wirksamen Zugang zu Bargeld zu sichern, muss bei den Banken bleiben.

Bargeld funktioniert, auch wenn digitale Systeme ausfallen.

Bargeld ist die einzige Form öffentlichen Geldes, die auch bei einem Stromausfall oder bei Störungen digitaler Systeme funktioniert.

Warum das wichtig ist

Bargeld muss neben einem künftigen digitalen Euro und anderen digitalen Zahlungsmitteln wirksam bestehen können. Seine Infrastruktur muss allen Europäerinnen und Europäern weiterhin flächendeckend zur Verfügung stehen. Kommerzielle Interessen oder konkurrierende Gemeinwohlerwägungen dürfen nicht schwerer wiegen als das grundlegende öffentliche Interesse, Resilienz, Inklusion und Wahlfreiheit für mehr als 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen.

Unser Appell an die Verantwortlichen in Europa

Beschließen Sie eine Verordnung mit robusten und eindeutigen Pflichten.

Nur ein klarer und einfacher Rechtsrahmen stellt sicher, dass der Euro für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleibt – heute und in Zukunft.

Ein gemeinsamer Aufruf von Bargeldwirtschaft und Verbraucherinitiativen

Diese Erklärung wird gemeinsam veröffentlicht von:

Gemeinsame Erklärung · EU-Verordnung zum gesetzlichen Zahlungsmittel

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